Mietrecht

Schönheitsreparaturen – Die neue Rechtsprechung des BGH

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Schönheitsreparaturen – Urteile vom 08.07.2020 in VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Problemstellung: Der Streit um die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist ein häufiges Problem belasteter Mietverhältnisse. Weil die gesetzliche Regelung in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB entgegen landläufiger Erwartung eine Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von […]

Betriebskostenabrechnung erhalten?

Sie haben die Nebenkostenabrechnung / Betriebskostenabrechnung erhalten? Sie haben Zweifel daran, ob diese ordnungsgemäß ist? Abrechnungsfrist: Zunächst gilt, dass Sie eine Nachforderung des Vermieters aus der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nur dann ausgleichen müssen, wenn Sie die Abrechnung innerhalb von einem Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums erreicht. Dies ergibt sich aus der maßgeblichen Vorschrift des § 556 […]

Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen – BGH, Urteil vom 20.05.2020 – VIII ZR 55/19

In seinem Urteil vom 20.05.2020 zum Az. VIII ZR 55/19 hat der Bundesgerichtshof noch einmal Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an eine Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB) zu stellen sind, damit der Mieter diese zu dulden hat Der BGH bestätigt dabei, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen der […]

Sie wollen Ihrem Mieter kündigen? – Eine Übersicht

Auch wenn der Schutz des Wohnraummieters in Deutschland einen hohen Stellenwert hat, heißt dies nicht, dass Sie einen Mieter, der sich nicht vertragsgerecht verhält, nicht kündigen können. Grundsätzlich können Sie einem Mieter allerdings, bis auf eine Ausnahme, nur dann kündigen, wenn Sie ein berechtigtes Interesse, d.h. bestimmte Gründe, dazu haben. Die eine Kündigung rechtfertigenden Gründe […]

Vermieter aufgepasst: Ist die Aufrechnung mit der Kaution noch zulässig?

Vermieter aufgepasst: Ist die Aufrechnung mit der Kaution noch zulässig? Früher war es nach eigentlich einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur möglich, dass der Vermieter nach der Beendigung eines Mietverhältnisses auf die Kaution auch dann zugreifen bzw. eigene Ansprüche mit der Kaution verrechnen darf, wenn die Ansprüche des Vermieters vom Mieter bestritten worden sind. Der […]

Information in eigener Sache – Deutschlands Top-Privatanwälte

Wir freuen uns, dass Herr Kollege Dr. jur. Thorsten Lindemann nach 2015, 2016 und 2017 nunmehr im vierten Jahr in Folge auch im Jahr 2018 für die Redaktion von FOCUS auf der Basis einer unabhängigen Datenerhebung durch das Institut statista zu Deutschlands Top-Privatanwälten in Sachen „Miete & Eigentum“ zählt.

BGH: Anspruch des Mieters auf Einsichtnahme in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer

BGH: Anspruch des Mieters auf Einsichtnahme in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer; keine Zahlungspflicht des Mieters bei zu Unrecht verweigerter Belegvorlage (Urt. v. 07.02.2018 – VIII ZR 189/17): Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.02.2018 in VIII ZR 189/17 entschieden, dass der Mieter im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in […]

BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche (Urt. v. 30.05.2018 – VIII ZR 220/17)

Wichtige Entscheidung aus dem Bereich der Betriebskosten sowohl für Vermieter als auch für Mieter: Mit Urteil vom 30.05.2018 – VIII ZR 220/17 hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es bei der Umlage von Betriebskosten nach der Wohnfläche immer auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Wenn Betriebskosten mangels abweichender Vereinbarung im Mietvertrag […]

Fortbildung im Mietrecht

Zum Erhalt des Titels als Fachanwalt für Miet-  und WEG-Recht ist eine regelmäßige Fortbildung im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht obligatorisch. Damit garantieren wir Ihnen auch zukünftig höchste Qualität bei Ihrer Beratung und Vertretung. Aus diesem Grund nimmt Hr. Rechtsanwalt Dr. Gerrit Müller am heutigen Tag an einer 10-Stündigen Fortbildung in Frankfurt am Main teil. Referent ist […]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung der Miete

Die lange offene und umstrittene Frage, wie hoch der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung der Miete ist, hat nunmehr der BGH im Beschluss vom 14.06.2016 geklärt: So hat der BGH festgelegt, dass bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 S. 1 […]

Erfolgreich Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung abgewehrt.

Das Amtsgericht Aachen (Az. 100 C 193/16) hat unserem Antrag auf Klageabweisung in einem Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 1 BGB stattgegeben. Zur Begründung führt das Amtsgericht Aachen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung aus, dass ein über dem Mittelwert des Aachener Mietspiegels liegender Mietzins nur dann geltend […]