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Information in eigener Sache – Neue Adresse ab dem 17.09.2018

Nach über 16 Jahren in den Kanzleiräumen in der Augustastraße 33 in 52070 Aachen stehen nunmehr räumliche Veränderungen bevor. Mit Wirkung zum 17.09.2018 werden wir – zunächst vorübergehend – Räumlichkeitenim 1. OG (Aufzug vorhanden) in der Krefelder Straße 199 in 52070 Aachen (dort unmittelbar über dem HIT-Markt) beziehen. Sie finden den Eingang an der rechten Seite […]

Arbeitsgericht Aachen: Kündigung in der Wartezeit

ArbG Aachen: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit und damit Unwirksamkeit einer Kündigung innerhalb der Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes (Urt. vom 06.03.2018 – 4 Ca 2652/17) Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 06.03.2018 in 4 Ca 2651/17 über die Voraussetzungen der Treuwidrigkeit einer Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit von § 1 Abs. 1 KSchG entschieden. Grundsätzlich findet das […]

BGH: Anspruch des Mieters auf Einsichtnahme in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer

BGH: Anspruch des Mieters auf Einsichtnahme in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer; keine Zahlungspflicht des Mieters bei zu Unrecht verweigerter Belegvorlage (Urt. v. 07.02.2018 – VIII ZR 189/17): Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.02.2018 in VIII ZR 189/17 entschieden, dass der Mieter im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in […]

Was ist neu am neuen Bauvertragsrecht?

Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist das neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten, das von der Baurechtspraxis bereits im Vorfeld gespannt und fast aufgeregt erwartet und diskutiert worden war. Allein die Tatsache, dass in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nunmehr spezielle Vorschriften über den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architektenvertrag und den Bauträgervertrag aufgenommen worden sind, ist für sich […]

BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche (Urt. v. 30.05.2018 – VIII ZR 220/17)

Wichtige Entscheidung aus dem Bereich der Betriebskosten sowohl für Vermieter als auch für Mieter: Mit Urteil vom 30.05.2018 – VIII ZR 220/17 hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es bei der Umlage von Betriebskosten nach der Wohnfläche immer auf die tatsächliche Wohnfläche ankommt. Wenn Betriebskosten mangels abweichender Vereinbarung im Mietvertrag […]

Strafbefehl erhalten? – Was können Sie tun:

Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Hier erfahren Sie, was ein Strafbefehl ist, was er bedeutet und was Sie tun können. Was ist ein Strafbefehl? Das Strafbefehlsverfahren gem. §§ 407 ff. StPO ist ein besonderes, abgekürztes Verfahren, mit welchem vor allem kleinere Vergehen geahndet werden. Gem. § 407 Abs. 2 StPO dürfen nur geringe Strafen gegen […]

Was tun, wenn Sie eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung erhalten haben?

Sie haben eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung erhalten? Was Sie in diesem Fall am besten oder auf gar keinen Fall tun sollten, erklärt Ihnen dieser Beitrag. Zunächst ist zu unterscheiden, ob Sie eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter oder als Zeuge erhalten haben. Haben Sie eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung als […]

Keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts:

Keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts: Grundsätzlich wird Beratungshilfe auch in Strafsachen gewährt. Allerdings regelt § 2 Abs. 2 S. 2 Beratungshilfegesetz – BerHG, dass in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts nur Beratung gewährt wird. Die Kostenübernahme durch das die Beratungshilfe gewährende Gericht umfasst folglich lediglich eine einfache Beratung […]

Die Abnahme im Bauvertrag und Architektenvertrag

Bei nahezu jedem Rechtsstreit in Bausachen oder auch im Architektenrecht taucht immer wieder die Frage nach der Abnahme auf. Dabei machen sich die meisten am Bau Beteiligten über diese Frage zunächst kaum Gedanken, insbesondere die Bauherren, aber auch ansonsten professionell arbeitende Architekten übersehen die Bedeutung dieser Frage in den oftmals schwierigen und anspruchsvollen Zeiten der […]

Fortbildung im Mietrecht

Zum Erhalt des Titels als Fachanwalt für Miet-  und WEG-Recht ist eine regelmäßige Fortbildung im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht obligatorisch. Damit garantieren wir Ihnen auch zukünftig höchste Qualität bei Ihrer Beratung und Vertretung. Aus diesem Grund nimmt Hr. Rechtsanwalt Dr. Gerrit Müller am heutigen Tag an einer 10-Stündigen Fortbildung in Frankfurt am Main teil. Referent ist […]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung der Miete

Die lange offene und umstrittene Frage, wie hoch der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung der Miete ist, hat nunmehr der BGH im Beschluss vom 14.06.2016 geklärt: So hat der BGH festgelegt, dass bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 S. 1 […]

Erfolgreich Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung abgewehrt.

Das Amtsgericht Aachen (Az. 100 C 193/16) hat unserem Antrag auf Klageabweisung in einem Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 1 BGB stattgegeben. Zur Begründung führt das Amtsgericht Aachen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung aus, dass ein über dem Mittelwert des Aachener Mietspiegels liegender Mietzins nur dann geltend […]