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Strafbefehl erhalten? – Was können Sie tun:

Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Hier erfahren Sie, was ein Strafbefehl ist, was er bedeutet und was Sie tun können. Was ist ein Strafbefehl? Das Strafbefehlsverfahren gem. §§ 407 ff. StPO ist ein besonderes, abgekürztes Verfahren, mit welchem vor allem kleinere Vergehen geahndet werden. Gem. § 407 Abs. 2 StPO dürfen nur geringe Strafen gegen […]

Was tun, wenn Sie eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung erhalten haben?

Sie haben eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung erhalten? Was Sie in diesem Fall am besten oder auf gar keinen Fall tun sollten, erklärt Ihnen dieser Beitrag. Zunächst ist zu unterscheiden, ob Sie eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter oder als Zeuge erhalten haben. Haben Sie eine Vorladung der Polizei zur Vernehmung als […]

Keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts:

Keine Akteneinsicht bei Beratungshilfe in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts: Grundsätzlich wird Beratungshilfe auch in Strafsachen gewährt. Allerdings regelt § 2 Abs. 2 S. 2 Beratungshilfegesetz – BerHG, dass in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts nur Beratung gewährt wird. Die Kostenübernahme durch das die Beratungshilfe gewährende Gericht umfasst folglich lediglich eine einfache Beratung […]

Die Abnahme im Bauvertrag und Architektenvertrag

Bei nahezu jedem Rechtsstreit in Bausachen oder auch im Architektenrecht taucht immer wieder die Frage nach der Abnahme auf. Dabei machen sich die meisten am Bau Beteiligten über diese Frage zunächst kaum Gedanken, insbesondere die Bauherren, aber auch ansonsten professionell arbeitende Architekten übersehen die Bedeutung dieser Frage in den oftmals schwierigen und anspruchsvollen Zeiten der […]

Fortbildung im Mietrecht

Zum Erhalt des Titels als Fachanwalt für Miet-  und WEG-Recht ist eine regelmäßige Fortbildung im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht obligatorisch. Damit garantieren wir Ihnen auch zukünftig höchste Qualität bei Ihrer Beratung und Vertretung. Aus diesem Grund nimmt Hr. Rechtsanwalt Dr. Gerrit Müller am heutigen Tag an einer 10-Stündigen Fortbildung in Frankfurt am Main teil. Referent ist […]

Streitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung der Miete

Die lange offene und umstrittene Frage, wie hoch der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung der Miete ist, hat nunmehr der BGH im Beschluss vom 14.06.2016 geklärt: So hat der BGH festgelegt, dass bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 S. 1 […]

Erfolgreich Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung abgewehrt.

Das Amtsgericht Aachen (Az. 100 C 193/16) hat unserem Antrag auf Klageabweisung in einem Verfahren auf Zustimmung zur Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 1 BGB stattgegeben. Zur Begründung führt das Amtsgericht Aachen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung aus, dass ein über dem Mittelwert des Aachener Mietspiegels liegender Mietzins nur dann geltend […]